Matthias Nölke

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT

zu TOP 10a am 25. März 2021 – „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) – Drucksache 19/26821“

 

des Abgeordneten Matthias Nölke

 

Der Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (Drucksache 19/26821), ist weder rechtskonform noch zielführend. Es wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer nicht von den Europäischen Verträgen vorgesehenen Schuldenunion, die es meines Erachtens um jeden Preis zu verhindern gilt.

Die meisten Mitgliedstaaten der EU haben ein Defizit struktureller Natur und kein reines Liquiditätsdefizit. Es der Europäischen Kommission zu gestatten, künftig Anleihen mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro und einer Laufzeit bis 2058 auszugeben, ist daher nicht sinnvoll und auch nicht wünschenswert.

 

Der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ birgt das Risiko eines Weges, der die Rechts- und Solidargemeinschaft der EU schwächt und der gleichzeitig langfristig mit erheblichen Konsequenzen für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion verbunden wäre. Denn sollte ein Mitgliedstaat seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Wiederaufbaufonds nicht mehr nachkommen, so haften in letzter Konsequenz die übrigen Mitgliedstaaten, ohne dass es einer neuerlichen Einwilligung ihrerseits bedürfte. Ein solches Haftungsregime setzt die falschen Impulse, da es ein ebenso unsolides wie unsolidarisches Verhalten innerhalb der EU begünstigt.

 

Aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11. März 2021 geht hervor, dass ein solcher Wiederaufbaufonds als Teil der Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie an uns stellt, überaus fraglich sei, wecken die negativen Erfahrungen aus den bisherigen EU-Programmen doch erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Instruments. Zudem sei nicht sichergestellt, ob die angestrebten langfristigen Ziele durch diese Maßnahme überhaupt erreicht würden. In dem Bericht wird ferner auf die langfristigen Risiken im Zusammenhang mit einer gemeinschaftlichen Kreditaufnahme verwiesen, denn durch eine solche würde das Prinzip der Eigenverantwortung (Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) i. d. F. des Vertrags von Lissabon) konterkariert.

 

Die derzeitige Corona-Pandemie ist gewiss eine Herausforderung sondergleichen. Dementsprechend scheinen auch besondere Maßnahmen vertretbar, um dauerhaften Schaden von der EU und ihren Mitgliedstaaten abzuwenden. Doch der Weg zu einer Schuldenunion ist der falsche Weg. Stattdessen sollte das Ziel verfolgt werden, die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Rechtsstaatlichkeit der EU als solche zu stärken. Ich werde daher dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz nicht zustimmen.

 

Berlin, den 25. März 2021